Aktuelles zum Familienrecht

Auf dieser Seite veröffentlichen wir in regelmäßigen Abständen neueste Informationen zu Trennung, Scheidung, Vermögensauseinandersetzung und Unterhaltsansprüchen.

Urteil des BGH zur Elternschaft bei gleichgeschlechtlicher Ehe

Nach § 1592 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist (rechtlicher) Vater eines Kindes, wer zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist.
Laut Gesetz knüpft diese Abstammungsregelung an heterosexuelle Ehen an.

Ob diese aber auch auf gleichgeschlechtliche Ehen Anwendung findet hat der BGH nun mit B...
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Eingestellt am 23.11.2018

Aufteilung der Steuerschuld nach der Trennung

Ehegatten haben hinsichtlich ihrer einkommenssteuerlichen Veranlagung nach § 26 EstG ein Wahlrecht, ob sie einzeln nach § 26a EstG oder zusammen nach § 26b EStG veranlagt werden wollen.

Bei der Zusammenveranlagung werden nach § 26b EstG die Einkünfte, die die Eheleute erzielt haben, zusammengerechn...
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Eingestellt am 17.09.2018

Gerichtliches Smartphone-Verbot für ein Kind - konkrete Kindeswohlgefährdung erforderlich

Nach § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht Maßnahmen zu treffen, die zur Abwehr einer Gefahr für das körperliche, geistige und seelische Wohl des Kindes erforderlich sind, soweit die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden.

Allein der Umstand jedoch, dass ein Kin...
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Eingestellt am 20.07.2018

Zugewinnausgleich: Stichtag bzgl. Endvermögen bei verfrühtem Scheidungsantrag

Bei einer Scheidung ist grundsätzlich der Zugewinn der Ehegatten zwischen denselben auszugleichen. Der Zugewinn eines Ehegatten errechnet sich aus der Differenz zwischen seinem Endvermögen und seinem Anfangsvermögen gebildet.

Maßgeblicher Stichtag für die Berechnung des Endvermögens ist dabei der T...
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Eingestellt am 22.06.2018

Schlüsselgewalt: Ehepartner darf KfZ-Versicherung kündigen

§ 1357 Abs. 1 BGB regelt für die Ehegatten die sogenannte Schlüsselgewalt. Hiernach ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfes der Familie auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden dann beide Ehegatten berechtigt und verpflich...
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Eingestellt am 25.05.2018

Deutsch-Spanische Ehe - Rechtswahl durch Ehevertrag

In Zeiten der zunehmenden Internationalisierung wächst auch die Zahl der Eheschließungen zwischen deutschen und spanischen Staatsangehörigen.

Bei einer deutsch-spanischen Ehe besteht vor allem Unsicherheit, welche gesetzlichen Regelungen auf die Ehe und vor allem auf die Folgen einer Ehescheidung ...
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Eingestellt am 11.05.2018

Deutsch-Spanische Ehe - Wo lassen wir uns scheiden?

In Zeiten der zunehmenden Internationalisierung wächst auch die Zahl der Eheschließungen zwischen deutschen und spanischen Staatsangehörigen.

Was ist jedoch zu beachten, wenn diese Ehe in die Brüche geht? Wo können sich diese Ehepaare scheiden lassen?

I. Zuständiges Gericht

Deutsch-Spanische Ehe...
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Eingestellt am 13.04.2018

Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe – Voraussetzungen und Rechtsfolgen

Durch die Einführung der sogenannten „Ehe für alle“ werden bereits existierende eingetragene Lebenspartnerschaften nicht berührt. Das Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) und das Personenstandsgesetz (PStG) wurden viel mehr durch § 20a LPartG und § 17a PStG dahingehend ergänzt, ...
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Eingestellt am 05.01.2018

Die neue Düsseldorfer Tabelle 2018 zum Kindesunterhalt

Zum 01.01.2018 ändert sich die Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt. Obwohl die Regelsätze für den Kindesunterhalt steigen, ändern sich erstmals seit dem Jahr 2008 auch die Einkommensgruppen zur Bestimmung der Höhe des Unterhalts.

Im Ergebnis bedeutet dies ab dem 01.01.2018 für viele Unterhalt...
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Eingestellt am 18.12.2017

Auskunftsrecht des biologischen Vaters über das Kind

Im deutschen Recht findet eine Differenzierung zwischen der leiblichen und der rechtlichen Vaterschaft statt. Rechtlicher Vater ist dabei derjenige, der aufgrund gesetzlicher Vorgaben als solcher behandelt wird. Als leiblicher Vater wird der angesehen, der biologisch der Vater ist.

Es können daher ...
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Eingestellt am 17.11.2017

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