Aktuelles zum Familienrecht

Auf dieser Seite veröffentlichen wir in regelmäßigen Abständen neueste Informationen zu Trennung, Scheidung, Vermögensauseinandersetzung und Unterhaltsansprüchen.

Ausschluss des Versorgungsausgleiches durch Vereinbarung oder bei Härtefällen

In Ergänzung zum vorherigen Beitrag zum Versorgungsausgleich bei Scheidung soll in diesem Beitrag aufgezeigt werden, inwieweit ein solcher Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden kann oder in Folge des Vorliegens eines Härtefalls wegen grober Unbilligkeit nicht durchgeführt wird.

I. Ausschluss d...
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Eingestellt am 15.02.2019

Der Versorgungsausgleich bei einer Scheidung

Gem. § 1 Absatz 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) sind im Versorgungsausgleich die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen.

Nach § 1 Absatz 2 VersAusglG ist ausgleichspflichtige Person in diesem Sinne diejenige,...
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Eingestellt am 01.02.2019

Übertragung des Rechts zur Bestimmung des Namens des Kindes auf einen Elternteil

Können sich Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht einigen, welchen Vor- bzw. Nachnamen das gemeinsame Kind in der Zukunft tragen soll, so kann das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden, so entschied das Oberlandesgericht Nürnberg mit Beschluss vom 30.07....
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Eingestellt am 21.12.2018

Die neue Düsseldorfer Tabelle 2019 zum Kindesunterhalt

Zum 01.01.2019 ändert sich die Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt.

Die Düsseldorfer Tabelle dient der Bestimmung der konkreten Höhe des zu bezahlenden Kindesunterhalts. Die Höhe des zu bezahlenden Kindesunterhalts ist dabei zunächst abhängig von dem Alter des unterhaltsberechtigten Kindes sow...
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Eingestellt am 14.12.2018

Urteil des BGH zur Elternschaft bei gleichgeschlechtlicher Ehe

Nach § 1592 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist (rechtlicher) Vater eines Kindes, wer zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist.
Laut Gesetz knüpft diese Abstammungsregelung an heterosexuelle Ehen an.

Ob diese aber auch auf gleichgeschlechtliche Ehen Anwendung findet hat der BGH nun mit B...
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Eingestellt am 23.11.2018

Aufteilung der Steuerschuld nach der Trennung

Ehegatten haben hinsichtlich ihrer einkommenssteuerlichen Veranlagung nach § 26 EstG ein Wahlrecht, ob sie einzeln nach § 26a EstG oder zusammen nach § 26b EStG veranlagt werden wollen.

Bei der Zusammenveranlagung werden nach § 26b EstG die Einkünfte, die die Eheleute erzielt haben, zusammengerechn...
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Eingestellt am 17.09.2018

Gerichtliches Smartphone-Verbot für ein Kind - konkrete Kindeswohlgefährdung erforderlich

Nach § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht Maßnahmen zu treffen, die zur Abwehr einer Gefahr für das körperliche, geistige und seelische Wohl des Kindes erforderlich sind, soweit die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden.

Allein der Umstand jedoch, dass ein Kin...
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Eingestellt am 20.07.2018

Zugewinnausgleich: Stichtag bzgl. Endvermögen bei verfrühtem Scheidungsantrag

Bei einer Scheidung ist grundsätzlich der Zugewinn der Ehegatten zwischen denselben auszugleichen. Der Zugewinn eines Ehegatten errechnet sich aus der Differenz zwischen seinem Endvermögen und seinem Anfangsvermögen gebildet.

Maßgeblicher Stichtag für die Berechnung des Endvermögens ist dabei der T...
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Eingestellt am 22.06.2018

Schlüsselgewalt: Ehepartner darf KfZ-Versicherung kündigen

§ 1357 Abs. 1 BGB regelt für die Ehegatten die sogenannte Schlüsselgewalt. Hiernach ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfes der Familie auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden dann beide Ehegatten berechtigt und verpflich...
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Eingestellt am 25.05.2018

Deutsch-Spanische Ehe - Rechtswahl durch Ehevertrag

In Zeiten der zunehmenden Internationalisierung wächst auch die Zahl der Eheschließungen zwischen deutschen und spanischen Staatsangehörigen.

Bei einer deutsch-spanischen Ehe besteht vor allem Unsicherheit, welche gesetzlichen Regelungen auf die Ehe und vor allem auf die Folgen einer Ehescheidung ...
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Eingestellt am 11.05.2018

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