Aktuelles zum Familienrecht

Auf dieser Seite veröffentlichen wir in regelmäßigen Abständen neueste Informationen zu Trennung, Scheidung, Vermögensauseinandersetzung und Unterhaltsansprüchen.

Stalking als Grund für eine Härtefallscheidung

Unabdingbare Vorrausetzung einer Scheidung ist das Scheitern der Ehe.

Leben die Ehegatten seit drei Jahren getrennt, gilt die Ehe unabhängig davon ob bzw. wer die Scheidung beantragt hat unwiderleglich als gescheitert, vgl. § 1566 II BGB.
Leben die Ehegatten seit einem Jahr getrennt und beantrag...
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Eingestellt am 10.09.2015

Die Ohnmacht der Anwälte vor den allmächtigen Sachverständigen

erstellt von Rechtsanwältin Dr. Birgit Hartman-Hilter*

Anwälte haben vor allem folgendes Problem mit familienpsychologischen Gutachten: Sie können sie nicht überprüfen und sie wollen es auch nicht.

I. Ursachen

Im Jura-Studium erfahren Juristen im Allgemeinen ebenso wenig über familienpsychologisc...
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Eingestellt am 14.08.2015

Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Getrenntleben der Eltern (Alltagsalleinentscheidungsbefugnis)

Grundsätzlich geht das Gesetz davon aus, dass Eltern die elterliche Sorge für ihre Kinder gemeinsam ausüben. Der Gesetzgeber stellt auch Grundsätze für die elterliche Sorge auf, die eigentlich selbstverständlich sind. So heißt es in § 1626 BGB:

„Die Eltern haben die Pflicht und das Recht für das m...
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Eingestellt am 31.07.2015

Einschaltung des Jugendamtes in Umgangs- und Sorgerechtsverfahren

In Umgangs- und Sorgerechtsverfahren sind in der Regel vor Anrufung des Gerichts die Beratungsmöglichkeiten des Jugendamtes zu nutzen. Ein ohne Einschaltung des Jugendamtes erhobener gerichtlicher Antrag ist mutwillig, so dass Verfahrenskostenhilfe zu versagen ist.

Gemäß § 76 Abs. 1 FamFG i. V. m. ...
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Eingestellt am 20.07.2015

Sonderleitfaden Münchener Model: Fortsetzung

Fortsetzung

5. Das zuständige Jugendamt nimmt mit der betroffenen Familie umgehend Kontakt auf. Dazu ist notwendig, bereits im Antrag TelefonTelefax- Handynummern und gegebenenfalls eMail-Adressen aller Beteiligten bekannt zu geben. Soweit der zuständige Sachbearbeiter des Jugendamtes bekannt ist,...
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Eingestellt am 30.04.2015

Sonderleitfaden

Der Leitfaden des Familiengerichts zur Durchführung von Kindschaftsverfahren nach dem FamFG ist inzwischen weitgehend bekannt. Demgegenüber fristet der sog. Sonderleitfaden immer noch ein Schattendasein, obwohl er nach den Vorstellungen des Familiengerichts München, insbesondere in Fällen häusliche ...
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Eingestellt am 20.04.2015

Die elterliche Sorge

Der Begriff der elterlichen Sorge ist in § 1626 BGB definiert. Danach haben die Eltern die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen. Die elterliche Sorge umfasst im Wesentlichen drei Bereiche:

- die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge gemäß § 1626 I, 1. AT)
- die So...
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Eingestellt am 13.03.2015

Wie setzt sich der notwendige Selbstbehalt im Unterhaltsrecht zusammen?

Grundvoraussetzung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs, dass ein Unterhaltsschuldner durch die Leistung von Unterhalt nicht selbst hilfebedürftig im Sinne des sozialen Leistungsrechts werden darf.
Als Maßstab gelten daher die im SGB festgelegten...
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Eingestellt am 23.02.2015

Änderung der Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2015

Der Unterhalt für ein Kind, dessen Eltern getrennt leben, geschieden sind oder nicht verheiratet waren, richtet sich nach dem Einkommen des unterhaltpflichtigen Elternteils. Die Kinder befinden sich – von Ausnahmen abgesehen – nach der Trennung der Eltern in der Obhut eines Elternteils, das ist meis...
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Eingestellt am 06.02.2015

Anpassung der Selbstbehaltssätze zum 01.01.2015

Die Vertreter der Oberlandesgerichte haben in Zusammenarbeit mit der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstags beschlossen, die Selbstbehaltssätze zum 01.01.2015 auf folgende Beträge anzuheben:

Selbstbehalt
Die berücksichtigte Warmmiete steht jeweils in Klammern.
notwendige...
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Eingestellt am 29.01.2015

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