Aktuelles zum Familienrecht

Auf dieser Seite veröffentlichen wir in regelmäßigen Abständen neueste Informationen zu Trennung, Scheidung, Vermögensauseinandersetzung und Unterhaltsansprüchen.

Scheidung einer Ehe mit Auslandsbeteiligung

Das deutsche EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB) regelt u. a. die Frage, das Recht welchen Staates bei einer Scheidung einer Ehe mit ausländischer Beteiligung anzuwenden ist – man spricht hier im allgemeinen von dem sog. intern. Privatrecht. Ohne Rücksicht darauf, welches materielle Recht bei einer Sc...
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Eingestellt am 08.01.2015

Wann liegt eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gem. § 1579 Nr.2 BGB vor?

Ein Unterhaltsanspruch kann unter anderem gem. § 1579 BGB verwirken oder herabgesetzt werden, wenn der Unterhaltsberechtigte gem. § 1579 Nr.2 BGB in einer verfestigen Lebensgemeinschaft lebt. Voraussetzung für die Anwendung des § 1579 Nr.2 BGB ist also, dass eine verfestigte Lebensgemeinschaft vorli...
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Eingestellt am 23.12.2014

Wann kann ein nachehelicher Unterhaltsanspruch durch Verschweigen von Einkommen versagt oder gekürzt werden?

Gemäß § 1579 BGB kann ein nachehelicher Unterhaltsanspruch versagt oder herabgesetzt werden, wenn die Inanspruchnahme des Unterhaltsverpflichteten auch unter Wahrung der Belange der Kinder grob unbillig wäre. Für eine Versagung bzw. eine Herabsetzung muss zuerst ein Fall der Nummern 1 bis 8 des § 15...
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Eingestellt am 09.12.2014

Wann liegt eine Kindeswohlgefährdung vor?

Nach § 1666 BGB kann das Familiengericht eingreifen, um eine Gefahr vom Kind abzuwenden, wenn dessen Wohl gefährdet ist und die Eltern nicht dazu gewillt oder in der Lage sind dies selbst zu tun.
Der § 1666 BGB ist also als eine Art Ausprägung der staatlichen Wächterfunktion (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG...
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Eingestellt am 24.11.2014

Genitalverstümmelung als Kindeswohlgefährdung?


Nach dem letzten Artikel, in dem aufgezeigt wurde, welche Ursachen es für eine Kindeswohlgefährdung gibt und wann das Familiengericht gem. § 1666 BGB eingreifen kann, soll nun gezeigt werden inwiefern eine Genitalverstümmelung als eine Kindeswohlgefährdung gewertet werden kann.

Eine Problematik erg...
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Eingestellt am 10.11.2014

Zuweisung eines Hundes nach der Trennung

Leben die Ehegatten getrennt so kann jeder gem. § 1361a I BGB vom anderen seine Haushaltsgegenstände herausfordern. Haushaltsgegenstände sind dabei alle Gegenstände, die nach den Vermögens- und Lebensverhältnissen der Ehegatten für die Wohn- und Hauswirtschaft oder sonst für ihr Zusammenleben bestim...
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Eingestellt am 24.10.2014

Wann liegt eine Kindeswohlgefährdung vor?

Nach § 1666 BGB kann das Familiengericht eingreifen, um eine Gefahr vom Kind abzuwenden, wenn dessen Wohl gefährdet ist und die Eltern nicht dazu gewillt oder in der Lage sind dies selbst zu tun.
Der § 1666 BGB ist also als eine Art Ausprägung der staatlichen Wächterfunktion (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG...
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Eingestellt am 29.09.2014

EU-Erbrechtsverordnung

Auf alle Sterbefälle, die sich ab dem 17.08.2015 ereignen, wird eine neue EU-Erbrechtsverordnung anwendbar sein. Deren Inhalt sollte schon jetzt bei der Gestaltung von letztwilligen Verfügungen (Testamenten, Erbverträgen) beachtet werden. Denn jeder Nachlass innerhalt der EU (mit Ausnahme von Dänema...
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Eingestellt am 12.09.2014

Was ist ein Pflichtteilsanspruch?

Der Pflichtteilsanspruch ist die sog. „Mindestbeteiligung“ der nächsten Angehörigen am Wert des Nachlasses. Er steht den Abkömmlingen, Eltern von kinderlosen Erblassern und Ehegatten bzw. Partnern von eingetragenen Lebenspartnerschaften zu, die durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausges...
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Eingestellt am 27.08.2014

Die neue „Mütterrente“ und ihre Auswirkungen auf den Versorgungsausgleich

An sich ist das Wort „Mütterrente“ in der Überschrift unrichtig. Die sich hinter diesem Schlagwort verbergende Gutschrift von Entgeltpunkten zur Berechnung der Rente des jeweiligen Elternteils, dem der letzte Monat der Kindererziehungszeit zugerechnet wurde, muss nicht immer die Mutter sein. Da dies...
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Eingestellt am 04.08.2014

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