Aktuelles zum Familienrecht

Auf dieser Seite veröffentlichen wir in regelmäßigen Abständen neueste Informationen zu Trennung, Scheidung, Vermögensauseinandersetzung und Unterhaltsansprüchen.

Die elterliche Sorge

Der Begriff der elterlichen Sorge ist in § 1626 BGB definiert. Danach haben die Eltern die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen. Die elterliche Sorge umfasst im Wesentlichen drei Bereiche:

- die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge gemäß § 1626 I, 1. AT)
- die So...
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Eingestellt am 13.03.2015

Wie setzt sich der notwendige Selbstbehalt im Unterhaltsrecht zusammen?

Grundvoraussetzung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs, dass ein Unterhaltsschuldner durch die Leistung von Unterhalt nicht selbst hilfebedürftig im Sinne des sozialen Leistungsrechts werden darf.
Als Maßstab gelten daher die im SGB festgelegten...
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Eingestellt am 23.02.2015

Änderung der Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2015

Der Unterhalt für ein Kind, dessen Eltern getrennt leben, geschieden sind oder nicht verheiratet waren, richtet sich nach dem Einkommen des unterhaltpflichtigen Elternteils. Die Kinder befinden sich – von Ausnahmen abgesehen – nach der Trennung der Eltern in der Obhut eines Elternteils, das ist meis...
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Eingestellt am 06.02.2015

Anpassung der Selbstbehaltssätze zum 01.01.2015

Die Vertreter der Oberlandesgerichte haben in Zusammenarbeit mit der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstags beschlossen, die Selbstbehaltssätze zum 01.01.2015 auf folgende Beträge anzuheben:

Selbstbehalt
Die berücksichtigte Warmmiete steht jeweils in Klammern.
notwendige...
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Eingestellt am 29.01.2015

Scheidung einer Ehe mit Auslandsbeteiligung

Das deutsche EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB) regelt u. a. die Frage, das Recht welchen Staates bei einer Scheidung einer Ehe mit ausländischer Beteiligung anzuwenden ist – man spricht hier im allgemeinen von dem sog. intern. Privatrecht. Ohne Rücksicht darauf, welches materielle Recht bei einer Sc...
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Eingestellt am 08.01.2015

Wann liegt eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gem. § 1579 Nr.2 BGB vor?

Ein Unterhaltsanspruch kann unter anderem gem. § 1579 BGB verwirken oder herabgesetzt werden, wenn der Unterhaltsberechtigte gem. § 1579 Nr.2 BGB in einer verfestigen Lebensgemeinschaft lebt. Voraussetzung für die Anwendung des § 1579 Nr.2 BGB ist also, dass eine verfestigte Lebensgemeinschaft vorli...
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Eingestellt am 23.12.2014

Wann kann ein nachehelicher Unterhaltsanspruch durch Verschweigen von Einkommen versagt oder gekürzt werden?

Gemäß § 1579 BGB kann ein nachehelicher Unterhaltsanspruch versagt oder herabgesetzt werden, wenn die Inanspruchnahme des Unterhaltsverpflichteten auch unter Wahrung der Belange der Kinder grob unbillig wäre. Für eine Versagung bzw. eine Herabsetzung muss zuerst ein Fall der Nummern 1 bis 8 des § 15...
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Eingestellt am 09.12.2014

Wann liegt eine Kindeswohlgefährdung vor?

Nach § 1666 BGB kann das Familiengericht eingreifen, um eine Gefahr vom Kind abzuwenden, wenn dessen Wohl gefährdet ist und die Eltern nicht dazu gewillt oder in der Lage sind dies selbst zu tun.
Der § 1666 BGB ist also als eine Art Ausprägung der staatlichen Wächterfunktion (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG...
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Eingestellt am 24.11.2014

Genitalverstümmelung als Kindeswohlgefährdung?


Nach dem letzten Artikel, in dem aufgezeigt wurde, welche Ursachen es für eine Kindeswohlgefährdung gibt und wann das Familiengericht gem. § 1666 BGB eingreifen kann, soll nun gezeigt werden inwiefern eine Genitalverstümmelung als eine Kindeswohlgefährdung gewertet werden kann.

Eine Problematik erg...
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Eingestellt am 10.11.2014

Zuweisung eines Hundes nach der Trennung

Leben die Ehegatten getrennt so kann jeder gem. § 1361a I BGB vom anderen seine Haushaltsgegenstände herausfordern. Haushaltsgegenstände sind dabei alle Gegenstände, die nach den Vermögens- und Lebensverhältnissen der Ehegatten für die Wohn- und Hauswirtschaft oder sonst für ihr Zusammenleben bestim...
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Eingestellt am 24.10.2014

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